szmmctag

  • Recht, Anstand, Fairness und Gerechtigkeit in Bayern

    Ist uns das Gefühl dafür verloren gegangen? So fragt man sich öfter, wenn man sieht, was hier alles möglich ist. Uns allen ist noch der Geburtstag des Miesbacher Landrats in Erinnerung, für den man ca. 120.000 Euro aufgewandt hat und bei dem zunächst niemand gefragt hat, ob diese opulente Feier nicht den Tatbestand der Untreue erfüllt. Auch sonst wird hier üppig gefeiert:
    http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/landrat-oberbuergermeister-geburtstag-feier-kosten-100.html
    Völlig anders aber sieht es aus, wenn ein bei der Obrigkeit nicht gern gesehener Liedermacher Abwassergebühren zurück fordert, die man bei ihm zu Unrecht kassiert hat. Bei Hans Söllner waren diese Gebühren erhoben worden, obwohl er überhaupt nicht an einem Kanal angeschlossen war. Auf seine Beanstandung hin hat man ihm dann gnädigerweise den Teil der Gebühren erstattet, der nicht verjährt war. Im übrigen verweigerte man die Rückzahlung unter Berufung auf Verjährung. Der Kämmerer der Stadt Bad Reichenhall hat den Fall kommentiert und sich sogar zu der völlig verfehlten Rechtsauffassung verstiegen, man würde sich der Untreue schuldig machen, wenn man den verjährten Teil der Gebühren erstatte.
    Ist das nicht ein schlechter Witz? Man bezahlt in Bayern großzügig Feste, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, aber man weigert sich, Geld zurückzuzahlen, das man zu Unrecht kassiert hat.
    Die Verjährung wurde im Gesetz eingefügt aus zweierlei Gründen: Zum einen soll sich ein Schuldner nicht mit schwer beweisbaren Tatbeständen aus der fernen Vergangenheit auseinandersetzen müssen und zum anderen braucht die Kommune Planungssicherheit: Es würde ja zum finanziellen Zusammenbruch mancher Kommune führen, wenn sie beispielsweise für viele Jahre Gebühren zurückerstatten müsste, die auf einer unwirksamen Satzung beruhen.
    Die Verjährung dient aber nicht dazu, einem einzelnen Bürger die Zahlung eines nicht sehr erheblichen Betrages zu verweigern, den man zu Unrecht kassiert hat. So etwas ist schäbig, besonders gegenüber Hans Söllner. Der hat nämlich ein Benefiz-Konzert zugunsten der Hochwasser-Opfer in Freilassing gegeben und die Einnahmen in Höhe von 32.000 Euro gespendet. Und so einem Mann verwehrt man die Rückzahlung eines vergleichsweise geringen Betrags, den man zu unrecht vereinnahmt hat! Was macht das für einen Eindruck für unsere Mentalität!
    Hans Söllner aber brauchen wir nicht zu bedauern. Über seinen Fall wird in der Presse ganz groß berichtet mit Abbildung seines entblößten Hinterteils, an dem man ihm lecken soll. Das ist eine Reklame, für die andere viel Geld bezahlen müssten. Eigentlich sollten sich nun ja die Betroffenen beleidigt fühlen, aber ich bin mir völlig sicher, dass die sich nie trauen würden, einen Strafantrag zu stellen, weil sie wissen, was dann hier los ist.

  • Guten Morgen zusammen! Hier kommt der Spruch zum Tag

    Aus „Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt“:
    „Wer bin ich?“ sollte sich der Mensch gelegentlich fragen, doch wer will sich schon mit einem Durchschnittstypen befassen?

  • Revolution für Kaffeeetrinker

    Wir erfahren gerade, dass die EU die Warmhalteplatten bei Kaffeemaschinen verbieten will. Ich weiß ja nicht, was das bringen soll: Ich trinke nur frisch gebrühten Kaffee. Auch in den Cafés unserer Kurstadt bekomme ich natürlich einen Kaffee, der frisch für mich gemacht wird, allerdings mit einer Ausnahme, und das schmeckt man sehr deutlich, wenn dort der Kaffee von einer Warmhaltekanne kommt.
    Unterstellen wir trotzdem einmal, dass die Abschaltung der Warmhalteplatten von Kaffeemaschinen einen nennenswerten Effekt hat, so wird dieser wahrscheinlich dadurch ausgeglichen, dass die umweltfreundlichen Kaffee-Pads mehr und mehr durch Kaffee-Kapseln ersetzt werden.
    Manchmal kommt mir der Kampf gegen die Umweltverschmutzung vor wie derjenige gegen die Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach: Was ist schon die Abschaltung der Warmhalte-Funktion gegen den Coffee-to-go und die Kaffeekapseln?
    Oder wenn ich durch unsere schöne bayerische Landschaft fahre, sehe ich immer mehr Verschandelungen: Plötzlich, abseits vom Dorf ist erscheint im Wald eine Paket-Umladestation. Das Dorf versprach sich davon Arbeitsplätze, von denen aber nur ein Bruchteil der versprochenen wirklich gekommen ist. Und nun fahren die Autos der Mitarbeiter und die Lastwagen des Paketauslieferers die lange Strecke bis in den Wald. Das ist nur ein kleines Beispiel von vielen: Unsere Städte bluten aus, weil die Gewerbegebiete am Stadtrand den Geschäften in der City den Umsatz nehmen. Und dieses ganze System ist verbunden mit einer unheimlichen Umweltverschmutzung, nämlich mit der Anfahrt Tausender von Kunden. Vergleicht man das mit dem Einspareffekt, den das Verbot von Glühbirnen bringen wird, so muss man wohl sagen, dass wir auf dem falschen Wege sind. Wir kurieren nur an Symptomen herum, und das wird als Erfolg gefeiert.
    Schauen Sie mal hier unter „Bayern kaputt“!

  • Guten Morgen zusammen! Hier kommt der Spruch zum Tag

    Aus „Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt“:
    "Es ist kein Fehler, wenn man immer ein bisschen weniger Selbstvertrauen hat, als man eigentlich haben müsste: Dann arbeitet man mehr an sich selbst."

  • Zalando: Ermittlungen gegen RTL-Reporterin

    Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine RTL-Reporterin. Die Journalistin hatte Zalando vorgeworfen, ihre Mitarbeiter zu überwachen und üble Arbeitsbedingungen zu bieten. Darauf hin hat Zalando Anzeige wegen des Verdachts auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen erstattet.
    Frage: Sind solche Arbeitsbedingungen, wie sie im Fernsehen von RTL vorgeführt wurden, wirklich ein Geschäftsgeheimnis? Nicht alles, was Zalando lieber unter der Decke halten will, ist ein Geschäftsgeheimnis.
    Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Es liegt im allgemeinen Interesse, dass die Medien die Arbeitsbedingungen der Bürger überwachen und darüber berichten. Lidl, ALDI, Schlecker und andere haben dies erfahren müssen und Kritik zum Anlass genommen, gewisse Dinge zu verbessern. Und wenn Zalando so ungeschickt ist, sich dagegen zu wehren, dann kann ich nur hoffen, dass dieser Schuss nach hinten los geht.

  • Merkel erinnert mich an ein altes Mütterchen...

    ...das sein Gebiss, die Öllieferung und andere Rechnungen am Jahresende nicht bezahlt hat, um sagen zu können: „Schaut her! Ich gehe schuldenfrei ins neue Jahr. Ich habe mein Konto nicht überzogen und keinen Kredit aufgenommen.“
    Wenn Merkel ohne neue Schulden auskommen will, dann kann sie das nur, indem der Staat die laufenden Verpflichtungen nicht erfüllt: Die Hälfte aller Brücken sind marode. Für die Erneuerung sind 17 Milliarden Euro nötig. So sieht es auch sonst aus, wenn man die Infrastruktur Deutschlands betrachtet. Das IW meint, in den nächsten 10 Jahren müssten 120 Milliarden investiert werden, wenn Deutschland Schritt halten wolle.
    Man hat also Verpflichtungen nicht erfüllt, um sagen zu können: Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt haben.
    Dabei würde es viele Arbeitsplätze bringen, wenn man die Infrastruktur auf dem Laufenden halten würde. Statt dessen zahlt man Subventionen, die nichts bringen, die aber trotzdem von einer mächtigen Lobby durchgesetzt wurden.

  • Wann endlich...

    Wann endlich verlangt der Westen, dass nun offiziell neutral aufgeklärt wird, wer für die Schießerei auf dem Maidan verantwortlich ist? Der russische Außenminister Lawrow hatte hierzu einen vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich eine Kommission der OECD mit dieser Aufgabe zu betrauen. Darauf wurde nicht eingegangen, weil der Westen befürchten musste, dass dann unangenehme Wahrheiten zu Tage gefördert würden:
    http://die-andere-seite.blog.de/2014/04/11/respekt-ard-18210531/
    Und ebenso beachtenswert ist der Vorwurf Lawrows, der Westen messe mit zweierlei Maß: Die Revolte der Opposition um Klitschko gegen die gewählte offizielle Regierung der Ukraine wurde als demokratisch legitime Demonstration hingestellt, obwohl es ein Bürgerkrieg war, während nun die revoltierenden Russen in der Ostukraine als Terroristen bezeichnet werden. Dabei haben diese Grund zu ihren Aktionen: Russisch als Amtssprache sollte abgeschafft werden – ein Anzeichen für künftige Unterdrückung. Hinzu kommt, dass die Ukraine seit der Schießerei auf dem Maidan ein unsicherer Staat geworden ist. Da ist es verständlich, wenn die Russen der Ukraine lieber im geordneten Russland leben wollen.
    Aber wir werden weiter mit der Darstellung „gefüttert“, der demokratische, rechtsstaatliche westliche Teil der Ukraine wehre sich gegen die Machtgier Putins, der verkleidete Soldaten und Geheimagenten in die Ostukraine schicke. Aber wo bleibt der Beweis? Mindestens so einen windigen Beweis wie den, der zur Rechtfertigung des Irakkrieges diente, sollte man doch herbringen können. Übrigens wäre Merkel damals im Irak mit dabei gewesen, aber dann hat bekanntlich Schröder die Wahl gewonnen, weil er dagegen war. So können wir auch nun von Merkel nicht erwarten, dass sie einen neutralen Standpunkt in den Konflikt einbringt. Die NSA-Affäre hat vielmehr deutlich gezeigt, dass wir zu Vasallen der USA geworden sind.

  • Guten Morgen zusammen! Hier kommt der Spruch zum Tag

    Aus „http://autorenseite.wordpress.com/home/">Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt“:
    "Immer, wenn du denkst, du bist erwachsen geworden, merkst du spätestens 10 Jahre danach, dass dies ein Irrtum war."

  • Abends noch etwas zur Beruhigung

    Unter der Überschrift „Leben nach dem Bank-Run: EU will „Notauszahlung“ der Sparguthaben“ schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten:
    „Die EU will bei Bank-Runs die Banken verpflichten, den Kunden innerhalb von fünf Tagen wenigstens so viel Geld auszuzahlen, wie die Kunden als „Lebenshaltungskosten“ brauchen. Zugleich verspricht die EU im Zuge der Banken-Union nun auch plötzlich eine Garantie für „temporär hoher Beiträge“ aus. Wer die bezahlen soll weiß niemand.“
    Das klingt doch unheimlich beruhigend, oder? Wie viel Geld werden Sie da wohl als Lebenshaltungskosten bekommen? Ob da Hartz-IV das Maß sein wird?
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/16/eu-pleite-banken-sollen-kunden-anrecht-auf-notauszahlung-der-ersparnisse-gewaehren/#comments

  • Kostenlose Geschenke

    Pfingstrosegedicht

    Sie haben noch kein Geschenk für Ostern oder einen Geburtstag? Wollen Sie kein Geld ausgeben? Dann sind Sie auf dieser Seite richtig. Gehen Sie dort auf >Fundgrube und dann auf >kostenlose Geschenke. Da finden Sie Anregungen wie die obige Rose mit Gedicht. Bei diesem Geschenk schmelzen Frauenherzen dahin. Erfolg garantiert!

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